„Sorgsamer Umgang mit Wählervertrauen“

Im Gespräch mit der BauernZeitung NÖ zieht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Bilanz über das zu Ende gehende Jahr. Sie nimmt Stellung zu aktuellen Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft und legt die Ziele ihrer zukünftigen politischen Arbeit fest.

LH Mikl-Leitner: „Für uns in NÖ ist klar, wir wollen die wichtigsten Anliegen der Landsleute zu den zentralen politischen Aufgabenfeldern machen und diese im Miteinander umsetzen.“ © NLK/Filzwieser

Mit Riesenschritten geht das Jahr zu Ende – Zeit für einen Rückblick. Niederösterreich hat 2018 gewählt und das Ergebnis hat viele überrascht – wie wirkt sich dieses auf die Arbeit im Land aus? 

MIKL-LEITNER: Am Ende des Jahres können wir erkennen, dass unser gemeinsamer Wahlerfolg noch mehr an Bedeutung gewonnen hat. Ein Blick ins Ausland – nach Bayern oder nach Südtirol – zeigt, was wir in Niederösterreich heuer geschafft haben. Wir können ohne Übertreibung sagen: Wir sind heute die erfolgreichste Regionalpartei – und die einzige, die noch über eine absolute Mehrheit verfügt. Besonders in Deutschland haben wir erlebt, dass vor allem Konflikte und Auseinandersetzungen zu Stimmenverlusten führen. Zudem kam eine Themensetzung, die nur von einigen wenigen gemacht wurde. Für uns in Niederösterreich war hingegen von Anfang an klar, wir wollen die wichtigsten Anliegen der Landsleute zu den zentralen politischen Aufgabenfeldern machen und diese im Miteinander umsetzen. Das bedeutet, wir gehen sehr verantwortungsbewusst mit dem Vertrauen der Wähler um und haben auch Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ abgeschlossen, weil wir gemeinsam mehr erreichen können. 

Wird dieses Miteinander auch anhand konkreter Maßnahmen sichtbar? 

MIKL-LEITNER: Dazu zwei Beispiele: Wir haben im Miteinander mit dem Bund erstmals den Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren und über Jahre sicherstellen können. Wir haben im Miteinander im Land mit allen Regierungsparteien Grundsätze für die Gesundheitsversorgung erarbeitet, womit auch in Zukunft für jedes Landesklinikum eine Bestandsgarantie abgegeben werden kann. 

Wie soll sich Niederösterreich im kommenden Jahr weiterentwickeln, wo siehst du Chancen und Herausforderungen für das Jahr 2019? 

MIKL-LEITNER: Aus meinen Gesprächen mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern weiß ich, dass bei uns in Niederösterreich Heimatliebe und Hausverstand besonders hohe Tugenden sind. Ich glaube, dass wir auf dieser Grundlage beziehungsweise mit unserer Grundhaltung das richtige Rüstzeug mitbringen, um auch im kommenden Jahr erfolgreich weiterarbeiten zu können. Eines steht für mich fest: Auch in Zukunft möchte ich Seite an Seite arbeiten – Land, Gemeinden und Landsleute. Ich bin überzeugt, Partnerschaft ist die Basis, die Erfolge schafft und auch 2019 schaffen wird.

Für die heimische Land- und Forstwirtschaft war das zu Ende gehende Jahr kein einfaches: Von der Dürre bis zum Borkenkäfer waren außerordentliche Herausforderungen zu bewältigen. Was möchtest du den Bäuerinnen und Bauern mitgeben?

MIKL-LEITNER: Die Gewissheit, dass sie auf unseren Rückhalt vertrauen können. Gerade wenn sich das Wetter wandelt, müssen wir zumindest ein wirtschaftlich gutes Klima für unsere Bäuerinnen und Bauern sicherstellen. Denn klar ist, die NÖ Landwirtschaft ist ein wesentlicher Teil unserer Volkswirtschaft. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Niederösterreich hängt direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Wir haben ein NÖ Waldschutzprogramm gestartet, um einen raschen Abtransport von Schadholz und die Wiederaufforstung zu unterstützen. Wir haben eine Lebensmittel-Qualitätsoffensive ins Leben gerufen, um die heimische Qualitätsproduktion sicherzustellen. Knapp 3000 Betriebe nützen diese neue, österreichweit einzigartige Unterstützung. Nach dem Motto „Qualität statt Quantität“ bekommen zudem heimische Qualitätsstandards bei der Beschaffung in öffentlichen Einrichtungen Vorrang. 

Du hast die Lebensmittelproduktion angesprochen. Wie siehst du dabei die Stellung Niederösterreichs, vor allem in einer Zeit, wo sich Supermärkte mit immer billigeren Angeboten konkurrieren?

MIKL-LEITNER: Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern produzieren so viele Lebensmittel, um ganz Österreich ernähren zu können – die Hälfte der Ackerflächen Österreichs befinden sich in Niederösterreich, ein Viertel der Fleischproduktion Österreichs findet in Niederösterreich statt. Und dabei ist entscheidend: Neun von zehn Landsleuten schätzen die Qualität der Produkte unserer heimischen Bäuerinnen und Bauern. Dieser Vorteil und diesen Mehrwert wollen wir nutzen. Alle wollen und sollen wissen, wo das Essen am Teller herkommt – gerade auch dort, wo sie nicht selbst die Wahl haben, in Großküchen und Kantinen. Dafür sind Konsumenten auch gerne bereit, einen entsprechenden Preis zu bezahlen – im In- und Ausland, jeden zehnten Export-Euro verdienen wir in Niederösterreich durch landwirtschaftliche Produkte. Auf Landesebene haben wir den Weg vorgezeigt, in öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise in Krankenhäusern, wird die Herkunft der Speisen immer ausgeschildert. 

Große Sorgen bereitet den Bäuerinnen und Bauern auch das vermehrte Auftreten des Wolfes. Wie stehst du dazu?

MIKL-LEITNER: Eines steht für mich unmissverständlich fest: Arten- und Naturschutz enden, wenn es um den Menschenschutz geht. Ein konkreter Niederösterreich Maßnahmenplan ermöglicht ein schrittweises Vorgehen, um die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Durch Fang, Betäubung, Vergrämung oder – als letztes Mittel – Abschuss kann nun im Stufenplan gegen den Wolf vorgegangen werden. Wichtig sind mir auch Entschädigungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich für betroffene Landwirte, die ein wesentlicher Teil dieses Maßnahmenpaketes sind.

05. Dezember 2018