Zwei aktuelle Stunden im Fokus des NÖ Landtags

Die Themen Asyl und Europaspange standen im Mittelpunkt der Diskussion bei der elften Sitzung des NÖ Landtags in der laufenden Gesetzgebungsperiode.

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Begonnen wurde die Sitzung des NÖ Landtags vergangenen Donnerstag, 31.1.2019, mit zwei aktuellen Stunden. Hier wurden die Themen „Sicherheit und Ordnung im Asylwesen“ sowie „Europaspange und Ausbau der Franz-Josefs-Bahn – Stärkung der Mobilität im Herzen Europas“ diskutiert. Die VP-NÖ-Abgeordneten betonten, das Wald- und Weinviertel liege inmitten eines dynamischen Wirtschaftsraums, der national von Wien über St. Pölten bis Linz und international bis Prag, Brünn und Bayern reiche. Daher könne durch die Europaspange und den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn großes wirtschaftliches Potential im nördlichen Niederösterreich entstehen. 

Änderung von NÖ Naturschutzgesetz und NÖ Jagdgesetz

Zum Antrag der Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 und des NÖ Jagdgesetzes 1974 meldete sich LAbg. Josef Edlinger zu Wort. Diese Änderung war notwendig geworden, um einen einheitlichen Vollzug der Vorgaben des Übereinkommens von Aarhus zu gewährleisten. Edlinger zeigte sich überzeugt, dass mit den Änderungen Rechtssicherheit geschaffen werde. Niederösterreich sei eines der ersten Bundesländer, die das Aarhus-Abkommen in den entsprechenden Gesetzen umsetzen. 

Beschlossen wurde letzten Donnerstag zudem ein Antrag der VP-NÖ, betreffend der Beschleunigung und Durchsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Fremden- und Asylwesen. Bauernbund-Direktorin und Frauensprecherin LAbg. Klaudia Tanner meldete sich hier zu Wort: „Wer Schutz sucht und diesen auch tatsächlich braucht, soll selbstverständlich Asyl bei uns erhalten. Wer dieses Recht aber missbraucht und straffällig wird, muss sofort abgeschoben werden – auch bei kleineren Delikten, bei denen dies bisher noch nicht möglich ist. Denn der Schritt von kleinen Straftaten zu großen Verbrechen ist oft ein kleiner.“ Tanner zeigte auch die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen auf, die zum Teil auf einem falsch verstandenen Frauenbild von Zuwanderern fußt und vor der man nicht die Augen verschließen dürfe.

06. Februar 2019