Zukunft der Biomasse-Anlagen sicherstellen

Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmte der Nationalrat für eine Übergangslösung für den Weiterbetrieb der Biomasse-Anlagen. SPÖ will Gesetz nun im Bundesrat blockieren.

© Agrarfoto.com

Viele Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) sind aktuell vom Zusperren bedroht, weil die Ökostrom-Tarifförderung ausläuft. Insgesamt tragen die 134 Kraftwerke, darunter 29 in Niederösterreich derzeit zu zwanzig Prozent des in Österreich erzeugten Ökostroms bei und sorgt dabei auch für eine Wertschöpfung von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Durch das Auslaufen der Einspeisetarife droht, dass sukzessive Anlagen stillgelegt werden müssen. 

Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmte der Nationalrat für eine Übergangslösung für den Weiterbetrieb der Biomasse-Anlagen. Damit soll nun eine Übergangsregelung für derzeit auslaufende Tarife geschaffen werden, bis im Jahr 2020 das „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes" (EAG) greifen soll. Dafür sollen österreichweit rund 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

„Zur Erreichung unserer ambitionierten Energie- und Klimaziele ist es notwendig, heimische Biomasse weiter zu forcieren. Dabei können wir auf effiziente Bestandsanlagen mit der nachhaltigen Ressource Holz nicht verzichten“, so Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die die Biomassekraftwerke mit ihren 6.400 Arbeitsplätzen auch als Wirtschaftsfaktor und wichtigen Bestandteil der Wertschöpfung am Land sieht.

Schadholz: Rasche Umsetzung wichtig

Diese rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke ist auch für die Landwirtschaft von großem Interesse, wiesen die Agrar-Vertreter aus dem Bauernbund auf die außergewöhnlichen Schneemengen der vergangenen Wochen hin. „Biomasse ist zur Aufrechterhaltung der Strom- und Wärmeversorgung -insbesondere in Ballungsräumen - notwendig, ebenso wie zur Systemstützung im (Strom-)Netzbereich durch Engpassmanagement und die Bereitstellung von Ausgleichs- und Regelenergie. Biomasse leistet daher einen substanziellen und nachhaltigen Beitrag am österreichischen Energieträgermix“, so LK-NÖ-Präsident NAbg. Johannes Schmuckenschlager.

Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf

„Wer zusieht, wie Biomasse-Werke zusperren müssen, muss auch erkennen, dass dann Arbeitsplätze verloren gehen und Atomstrom importiert werden muss. Ökosozial geht anders: Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern, Umwelt und Klima schützen, Wertschöpfung im Land halten. Der Beschluss zum Weiterbetrieb der Holzkraftwerke ist ein wichtiger Schritt in der österreichischen Energiewende. Denn zur Erreichung der Klimaziele ist es notwendig, alle Formen der Erneuerbaren Energie zu nutzen und auszubauen,“ so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf.

Bundesrat: SPÖ will Gesetz noch blockieren

Das Bangen der Biomasse-Betreiber geht in die nächste Runde: Nun braucht es auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. "Hier geht es um Arbeitsplätze, um die Wertschöpfung in den Regionen und um unsere Umwelt. Das sollte hier im Mittelpunkt stehen und keine parteipolitischen Interessen!" Darum appelliert Georg Strasser speziell an die SPÖ-Bundesräte, am 14. Februar für die Ökostromnovelle zu stimmen. "Man muss klar sagen, die SPÖ-Bundesräte entscheiden nun, ob die Ökostromanlagen in ihren Gemeinden weiter bestehen", betont Strasser.

Zwei Drittel der betroffenen Ökostromanlagen stehen in SPÖ-geführten Gemeinden bzw. Städten. "Alleine durch die Wärmenutzung in Holzkraftwerken werden jährlich 450 Mio. Liter Heizöl eingespart, zusätzlich sparen wir drei Millionen Tonnen CO2 ein. Diese Zahlen kann man gar nicht zu oft wiederholen", so der Landwirtschaftssprecher. Während die KWK-Anlagen ums Überleben kämpfen und saubere Energie produzieren möchten, wird in Kürze der dritte Reaktorblock des Atomkraftwerkes Mochovce in Betrieb genommen. 

06. Februar 2019