„Saubere Energiewende muss fortgesetzt werden“

Der Beschluss des Ökostromgesetzes 2018 könnte im Bundesrat scheitern. Bauernbund-Präsident NAbg. Georg Strasser und LH-Stv. Stephan Pernkopf weisen auf die negativen Auswirkungen hin.

LH-Stv. Stephan Pernkopf und Bauernbund-Präsident NAbg. Georg Strasser (v. l.) fordern die SPÖ auf, die saubere Energiewende nicht durch parteipolitisches Kalkül zu gefährden. © BZ/Archiv

Das Bangen der Biomasse-Betreiber geht in die nächste Runde: Mit einer Zweidrittel-Mehrheit stimmte der Nationalrat für eine Übergangslösung für den Weiterbetrieb der Biomasse-Anlagen. Für die nun auch im Bundesrat notwendige Zweidrittel-Mehrheit braucht es Stimmen der SPÖ. Diese hat angekündigt, das Gesetz nicht mitzutragen. 47 Anlagen in Österreich droht mit Ende 2019 die Schließung.

Heimische Biomasse spart Heizöl und CO2 ein

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf betonte dazu: „Der Beschluss des Ökostromgesetzes 2018 im Nationalrat war ein wichtiger Schritt für die österreichische Energiewende. Nun sollen die SPÖ-Vertreter diesen wichtigen Beschluss in der am 14. Februar angesetzten Bundesratssitzung nicht unnötigerweise blockieren.“

„Alleine durch die Wärmenutzung in Holzkraftwerken werden jährlich 450 Millionen Liter Heizöl eingespart, zusätzlich sparen wir drei Millionen Tonnen CO2 ein. Diese Zahlen kann man gar nicht zu oft wiederholen“, ärgert sich auch VP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser. 

Während die KWK-Anlagen ums Überleben kämpfen müssten, um saubere Energie produzieren zu können, werde in Kürze der dritte Reaktorblock des Atomkraftwerks Mochovce in Betrieb genommen. „Wer Biomasse abdreht, dreht Atomstrom auf. Es kann doch nicht das Ziel der SPÖ sein, Ökostrom abzudrehen, damit wir Atomstrom aus dem Ausland zukaufen müssen. Die Rechnung dafür bekommen wir spätestens 2030 präsentiert, wenn wir exorbitant hohe Strafzahlungen entrichten müssen, weil wir unsere Klimaziele nicht erreicht haben, ganz abgesehen von den Schäden an unserer Natur“, weisen Strasser und Pernkopf auf überbordende Kosten hin, die auf Österreich zukommen.

Tausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährdet

Insgesamt tragen die 134 Kraftwerke, darunter 29 in Niederösterreich, derzeit zu zwanzig Prozent des in Österreich erzeugten Ökostroms bei und sorgen für eine Wertschöpfung von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Durch das Auslaufen der Einspeisetarife droht, dass sukzessive Anlagen stillgelegt werden müssen. Zwei Drittel der betroffenen Ökostromanlagen stehen in SPÖ-geführten Gemeinden und Städten. 

„Wer zusieht, wie Biomasse-Werke zusperren müssen, muss auch erkennen, dass dann Arbeitsplätze verloren gehen. Ökosozial geht anders: Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern, Umwelt und Klima schützen und Wertschöpfung im Land halten. Der Beschluss zum Weiterbetrieb der Holzkraftwerke ist ein wichtiger Schritt in der österreichischen Energiewende. Denn zur Erreichung der Klimaziele ist es notwendig, alle Formen der Erneuerbaren Energie zu nutzen und auszubauen“, zeigen die Bauernbund-Politiker einen besseren Lösungsansatz auf.

13. Februar 2019