Vor wenigen Stunden konnte eine Einigung für ein Arbeitsübereinkommen zwischen der Volkspartei Niederösterreich und der Freiheitlichen Partei erzielt werden. Die beiden Parteigremien haben heute Freitagvormittag ihren Sanktus erteilt. NÖ Bauernbundobmann LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf verweist auf die guten und konstruktiven Gespräche mit der FPÖ in den letzten Tagen. „Wir werden viele Punkte im Bereich Landwirtschaft in den nächsten fünf Jahren gemeinsam umsetzen können“, so Pernkopf. Er wird auch weiterhin für die Agenden Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Wasser, Jagd und Fischerei und Raumordnung als Regierungsmitglied verantwortlich sein. Erweitert wird das Ressort des Bauernbundobmanns um die bisherigen Agenden der Landeshauptfrau, Wissenschaft und Regionalentwicklung (Dorf- und Stadterneuerung etc.). Finanzlandesrat bleibt weiterhin der Bauernbündler Ludwig Schleritzko, der künftig auch für die Landeskliniken und Landesgesundheitsagentur zuständig zeichnet.
Familiengeführte Landwirtschaft ist gemeinsames Ziel
Vereinbarte Punkte des Arbeitsübereinkommens im Bereich Landwirtschaft, Tierwohl und Ländlicher Raum sind u.a. wie folgt:
- Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die niederösterreichische Landwirtschaft (z.B. beim Agrardiesel, Energiekosten)
- Ein klares Bekenntnis zum Pflanzenschutz zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgungssicherheit
- Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur
- Anreizsystem für mehr Tierwohl (bei Tiertransporten etc.)
- Eine klare Absage an Vermögens- und Erbschaftssteuern
- Vorrang für heimische Lebensmittel in öffentlichen Küchen und ein Ausbau der Herkunftskennzeichnung
- konsequente Managementmaßnahmen für Wolf, Biber und Co.
- Keine generelle Öffnung von Forststraßen für Mountainbiker und Freizeitnutzer
- Ausbau der landwirtschaftlichen Bewässerung
- Stärkung der Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und Schutz der Agrarräume in der Raumordnung
Im Energiebereich soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden:
- „Dächer vor Äcker“ als Grundsatz beim Photovoltaikausbau
- Massiver Ausbau der Netzinfrastruktur für eine sichere und dezentrale Energieversorgung in den Regionen
- Einführung von E10
- Offensive für Biogas und Biomasse
In Richtung der Corona-Politik der vergangenen Jahre heißt es im Arbeitsübereinkommen: „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen.“ Im Rahmen der Aufarbeitung der gesetzten Corona-Maßnahmen wird ein Fonds des Landes eingerichtet und es werden auch erfolgte Benachteiligungen aufgrund des Impfstatus im Landesdienst aufgehoben.
Weitere Auszüge aus dem Arbeitsprogramm, thematisch geordnet:
Europa:
- Klares Bekenntnis zu Österreichs Neutralität
- Erhalt des Bargelds als Zahlungsmittel samt Gegenlenken zu anderen Tendenzen auf EU-Ebene
Familie und Kinder:
- Die Wahlfreiheit ist zentral: Alle Eltern sollen und müssen die freie Entscheidung haben, wie sie ihr Kind betreuen.
- Wertschätzung und Anerkennung für all jene Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten, Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer finanziellen Aufwertung für die Kinderbetreuung im Familienverband
- klare Reglementierungen in Hinblick auf Spracherwerb und Integration
Pflege:
- Bekenntnis zum Grundsatz „Daheim vor stationär“
- Unterstützung für pflegende Angehörige zuhause, Ausbau der Tagesstätten und Erarbeitung eines Tarifmodels
Wohnen:
- Niederösterreich als Land der Eigentümer stärken
- Holzoffensive im Wohnbaubereich forcieren
Weitere Ziele im Bereich Blackout-Vorsorge, Integration, Finanzen und Wissenschaft
Zusätzliche Investitionen soll es laut Arbeitsübereinkommen in die Blackout-Vorsorge geben, die gemeinsam mit Gemeinden, Feuerwehren, Zivilschutzverband und allen Einsatzorganisationen getätigt werden soll (z.B. Katastrophen-Schutzpläne). Im Bereich Finanzen will man weiter auf ein stabiles und geordnetes Finanzwesen setzen. International ist das Land Niederösterreich als anerkannter Wissenschaftsstandort etabliert, diesen Anspruch gilt es weiter auszubauen und den Weg zur Weltspitze weiter fortzusetzen.
Das Ergebnis gemeinsamer Arbeit richte sich nach Vernunft und Verantwortung, deshalb orientiere man sich im Arbeitsübereinkommen auch bewusst am Rat für deutsche Rechtschreibung und verzichte auf „Gender-Stern“, „Gender-Gap“, „Doppelpunkt“ und andere verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinneren.
Arbeit für Menschen im Land steht im Vordergrund
Im Sinne einer stabilen Mehrheit und dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler entsprechend kann nach der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtags am kommenden Donnerstag, 23. März wieder die Arbeit für die Menschen in Niederösterreich im Vordergrund stehen.
Johanna Mikl-Leitner bleibt Landeshauptfrau, sie wird zusätzlich die Wirtschaftsagenden und Tourismusagenden übernehmen. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister bleibt für Bildung, Pflege und Familien zuständig und übernimmt zusätzlich die Wohnbauagenden.
