Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern hätten unter einer SPÖ-Regierungsbeteiligung wenig zu lachen. So forderte die SPÖ ein sofortiges Ende von Vollspaltenböden, Glyphosat und Neonics in Niederösterreich. Wer trotzdem seine Schweine oder Rinder auf einem Vollspaltenböden hält, dem sollten den roten Plänen zufolge alle Gelder aus der GAP gestrichen werden. Nach Vorbild des Burgenlandes sollte die Beratung und Interessensvertretung der Landwirtschaftskammer keine Unterstützung mehr aus den Landesbudget bekommen. Die Kammerbeiträge der Landwirte hätten sich dadurch verdoppelt.
Aber auch gesellschaftspolitisch war man weit von der Volkspartei Niederösterreich entfernt: So hätte es eine Jobgarantie für etwa 5.000 Langzeitarbeitslose geben sollen. Die Kosten dafür wären enorm gewesen und hätten das Zweifache des derzeitigen AMS-Gesamtbudgets betragen.
„Hacke mir Hand ab“-Forderungskatalog war Ausschlusskriterium
Familienpolitisch nicht auf einer Linie war man auch im Bildungsbereich: Ganztägig kostenloser Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr, ein warmes Gratis-Mittagessen für alle von Kindergarten bis Matura, oder auch der gesetzliche Anspruch auf Gratisnachhilfe (im Ausmaß von 4 Stunden für alle Schüler von Volksschule bis Matura) machten ein Arbeitsübereinkommen praktisch unmöglich. Nachdem SPÖ-Chef Hergovich sein 5-Punkteprogramm erfüllt sehen wollte („Eher hacke ich mir die Hand ab“), sah sich die Volkspartei Niederösterreich offenbar veranlasst, die Notbremse zu ziehen.
Eine Forderung, die eher zum Schmunzeln anregte, war die Wiederinbetriebnahme aufgelassener Regionalbahnen. Verfügen doch hier viele stillgelegte Trassen nicht einmal mehr über einen intakten Gleise und wurden vielerorts schon zu Radwegen umgebaut.
SPÖ wollte Eigentumssteuern auf Landesebene
Unakzeptabel war letztendlich aber auch die geplante Gegenfinanzierung, welche die SPÖ mittels Vermögensteuern auf Landesebene (wie etwa Baulandsteuer, Leerstandabgabe) und einer LKW-Maut auf allen Gemeinde- und Landesstraßen sicherstellen wollte.
Durch die mehr als 200 Forderungen hätten sich die Mehrkosten für das Landesbudget in den nächsten fünf Jahren sogar auf insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhöht. „Demgegenüber hat die SPÖ zusätzliche Steuern in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro gefordert – und das in Zeiten der aktuellen Teuerungswelle. Das bedeutet, bis 2028 hätte sich der Schuldenstand des Landes NÖ um 7 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro fast verdoppelt. Einzelne Punkte von diesen 200 sind nicht nur unleistbar, sondern für manche in diesem Land schlicht und ergreifend untragbar“, betonte auch VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
