Bernhuber weiter gegen Mercosur-Abkommen - Bauernbund Niederösterreich

Bernhuber weiter gegen Mercosur-Abkommen

In Brüssel wird derzeit der Vertragstext über das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika juristisch geprüft und in alle Amtssprachen übersetzt. Bevor das Handelsabkommen noch im EU-Parlament behandelt wird, starten bereits erste Positionierungen der einzelnen Länder.

Alex Bernhuber - Im Einsatz für die heimische Landwirtschaft. (c) Philipp Monihart

Obwohl sich das österreichische Parlament und auch die Bundesregierung unter Sebastian Kurz bereits klar gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen haben, ist das Handelsabkommen auf europäischer Ebene noch lange nicht abgeschrieben“, ist für MEP Alexander Bernhuber klar, dass es weiterhin aufmerksam zu bleiben gilt. Mit mehr als 20.000 Unterschriften gegen den Handelsvertrag sieht er einen klaren Arbeitsauftrag aus der Heimat, weiterhin strikt dagegen zu halten.
 

„Kein Handelsabkommen auf dem Rücken der Bauern“
 

Erste Arbeitsgespräche über das Abkommen im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass der neue Handelskommissar und ehemalige Agrarkommissar Phil Hogan sich deutlich für Mercosur ausspricht und große Chancen im Export von Industrieprodukten und Dienstleistungen für die EU sieht. Die bäuerlichen Abgeordneten machten auf die Risken des Abkommens für die europäischen Bäuerinnen und Bauern aufmerksam: Durch Mercosur würden unter anderem 100.000 Tonnen Rindfleisch und 25.000 Tonnen Schweinefleisch zollfrei aus Südamerika nach Europa und Österreich kommen. Fleisch, das unter niedrigeren Produktionsstandards produziert wird und tausende Kilometer hinter sich hat. Durch gleiche Preise und fehlende Herkunftskennzeichnung werden Konsumenten getäuscht. „Die gemeinsame Petition gegen Mercosur ist ein voller Erfolg und die 20.000 bisher gesammelten Unterschriften zeigen, dass wir keine Handelsabkommen auf dem Rücken unserer bäuerlichen Familienbetriebe zulassen dürfen“, gibt Bernhuber Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern eine Stimme.

„Solang nur die Chance besteht, dass ein einziger Landwirt durch Mercosur einen Euro weniger verdient und Autokonzerne Milliardenerträge mit Mercosur machen, werde ich alles tun, damit Mercosur im Europäischen Parlament keine Zustimmung findet“, stellt er klar. Mit seiner Haltung gegen Mercosur ist der Jungabgeordnete und Bauer aus Kilb nicht alleine. Die Region Wallonien in Belgien hat sich ebenfalls vor Kurzem klar gegen das Abkommen ausgesprochen. Alexander Bernhuber wird in den kommenden Wochen weiterhin seine Ablehnung vermitteln und nach Verbündeten suchen. Im Herbst wird das Abkommen dann in die heiße Phase kommen, dabei wird es dem Rat der Europäischen Union vorgelegt. Nach Unterzeichnung der Kommission sowie Zustimmung des Europäischen Parlaments und Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente muss zum endgültigen Abschluss die Einstimmigkeit des Rates vorliegen. Aus Österreich stehen die Zeichen derzeit allerdings klar auf Ablehnung.

11. März 2020