Versorgungssicherheit zum Nulltarif gibt es nicht

Pernkopf und Nemecek fordern echte Entlastung für die systemrelevante Landwirtschaft

NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek fordern echte Entlastungen für die Landwirtschaft und ein Maßnahmenpaket für Österreich ein: „Versorgungssicherheit zum Nulltarif gibt es nicht. Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln muss ein Staatsziel sein.“ (c) NÖ Bauernbund/Marschik

Schwindelerregende Energiepreise, aber vor allem durch einbrechende Lieferketten bald leerstehende Lebensmittelregale, zählen momentan zu den größten Befürchtungen und Hauptsorgen der Österreicherinnen und Österreicher. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wünschen sich aktuell 87 Prozent eine krisensichere Versorgung mit Lebensmittel, mehr als drei Viertel der Bevölkerung setzen also ihre Hoffnungen auf eine funktionstüchtige wie systemrelevante heimische Landwirtschaft.

Noch stehen die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gleichsam als Versicherungspolizze für volle Lebensmittelregale,  weisen NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek auf die derzeitige Situation hin.  Allein in Niederösterreich werden mehr als 80 Prozent der Landesfläche von 38.000 bäuerlichen Betrieben zur Produktion regionaler Lebensmittel genutzt. Ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe und die Hälfte der Ackerfläche Österreichs, das sind 676.000 Hektar, liegen im flächenmäßig größten Agrarbundesland Nummer Eins, und sorgen für eine ausreichende Versorgung mit Milch, Getreide, Fleisch und Gemüse.

Teuerungspaket zielt an Landwirtschaft vorbei

„Doch eine Versorgungssicherheit zum Nulltarif gibt es nicht“, legen NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek nach dem heutigen Teuerungsgipfel der Bundesregierung die Fakten zu den vorgesehenen Maßnahmen auf den Tisch: „Das aktuelle Teuerungspaket berücksichtigt die Bäuerinnen und Bauern und ihren Einsatz an 365 Tagen im Jahr für regionale, frische Lebensmittel nicht einmal ansatzweise.“

Kostenexplosion auf Bauernhöfen

So haben sich die Produktionskosten bei Diesel, Dünger- und Futtermittel mittlerweile verdoppelt bis verdreifacht. Ein Beispiel: Ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb muss mit zusätzlichen Treibstoffkosten von 1500 Euro kalkulieren. Die Entlastung beträgt lediglich 150 Euro. „Andere EU-Länder, wie beispielsweise Frankreich, stellen ihren Landwirten viel höher dotierte Sonderpakete zur Verfügung. Österreich nutzt den von der EU eingeräumten Spielraum bei Entlastungen im Lebensmittelbereich keinesfalls ausreichend aus“, schlagen Pernkopf und Nemecek im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und für eine systemrelevante Landwirtschaft Alarm. Der Niederösterreichische Bauernbund fordert die Bundesregierung daher auf ein Versorgungssicherheitspaket zu schnüren. Dieses umfasst folgende Punkte:

Versorgungssicherheit in Verfassung verankern

„Neben einem Versorgungsbonus für die heimische Bauern und echten Entlastungen muss die Versorgungssicherheit nun in der Verfassung verankert werden. Die zentrale Grundaufgabe des Staates ist die Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger“, sagen Pernkopf und Nemecek, die neben einer Lagerhaltung für Öl auch eine ebensolche für Gas bzw. Pellets und für Lebensmittel einfordern. Ebenso müsse jeder Quadratmeter kostbaren Bodens für die Lebensmittelproduktion genützt werden, fordern Pernkopf und Nemecek ein Ende der Flächenstilllegungen ein.

Energiepolitisch müssen nun, besonders von den Grünen die ideologischen Scheuklappen fallen gelassen werden und endlich das Paket für den energieautarken Bauernhof sowie der Bio-Treibstoff E10 kommen. Grundsätzlich gelte in Bezug auf den letzten Punkt der Bauernbund-Forderungen: „Wenn die Krise bewirkt hat, dass unser Bundesheer zusätzliche Milliarden für die Landesverteidigung erhält, darf die Versorgungssicherheit nicht mit Brosamen abgespeist werden“. Direkt an den Koalitionspartner und Vizekanzler Werner Kogler gerichtet, fordern Pernkopf und Nemecek die Grünen auf „aufgrund der wirtschaftlichen und geopolitischen Lage den Weg des Pragmatismus zu gehen“: „Ideologie hat, wenn es um die Versorgungssicherheit Österreichs geht, nichts verloren.“ Der Koalitionspartner könne sich als Vorbild an den deutschen Grünen orientieren, wo Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die Versorgungssicherheit als absolut vorrangig eingestuft hat. „In Abwägung zwischen den Klimaschutz-Agenden und den aktuellen Sicherheits-Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher muss Vizekanzler Kogler diesbezüglich unbedingt auf die zuständige Ministerin Gewessler einwirken“, so Pernkopf und Nemecek.

21. März 2022