Borealis: Brisante Post an Wettbewerbsbehörde

Pernkopf/Nemecek: Werden nicht zusehen, wie die kritische Infrastruktur ausverkauft wird!

NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor setzen weitere Schritte gegen den geplanten Verkauf der Borealis-Düngemittelsparte. (c) NÖ Bauernbund/Marschik

Bereits im Juni hatte der NÖ Bauernbund mit der Meldung aufhorchen lassen, dass er den geplanten Verkauf der Borealis-Düngermittelsparte an den tschechischen Agrofert-Konzern scharf kritisiert. Mit der renommierten deutschen Anwaltskanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP wurden absolute Spezialisten für das Wettbewerbsrecht engagiert, die ihre Expertise und Stärke bereits bei vergangenen Fällen gezeigt haben. Nun liegt auch eine erste Analyse der Wettbewerbsexperten vor, die eine klare Sprache spricht.

Gemeinsam mit den Fachexperten haben NÖ Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek den Deal und die Auswirkungen auf den Markt, die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auf Herz und Nieren geprüft und in einem Anwaltsschreiben Kritikpunkte und Gründe gegen den geplanten Verkauf herausgearbeitet. Beispielsweise würde der „Zusammenschluss schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Märkte für stickstoffhaltige Düngemittel haben“ und sei deshalb „aus rechtlicher, wirtschaftlicher, als auch aus politischer Sicht nicht hinnehmbar“, so in dem Schreiben an die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission.

„Der NÖ Bauernbund spricht sich daher entschieden gegen das geplante Vorhaben aus und fordert die Europäische Kommission auf, einzuschreiten und den Zusammenschluss gegebenenfalls zu untersagen.  Denn mit diesem Deal steht und fällt die Versorgungssicherheit in Österreich mit Entscheidungen eines tschechischen Großkonzerns“, zeigen Pernkopf und Nemecek die bedrohliche Lage auf.

Der NÖ Bauernbund kündigt nichtsdestotrotz an, alle Möglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene auszuschöpfen, um die Versorgungssicherheit in Österreich auch weiterhin zu garantieren. Dazu wird man auch die aktuelle Rolle der ÖBAG kritisch hinterfragen. Ein Gutachten über die Rolle der Eigentümervertreter im Aufsichtsrat ist in Ausarbeitung.

„Corona hat die europäische Abhängigkeit bei Medikamenten, Schutzausrüstung und medizinischen Geräten aufgezeigt. Jetzt nutzt Russland die Gas-Abhängigkeit, um Europa zu spalten. Wer kann gerade in diesen unsicheren Zeiten garantieren, dass die Düngemittelproduktion und damit die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zum Spielball und als Instrument zur Gewinnmaximierung verwendet wird? Wir brauchen Sicherheit und heimische Produktion statt weiterer Abhängigkeit“, so Pernkopf und Nemecek, die abschließend den Kampf „David gegen Goliath“ weiterhin zum Schutze der Versorgungssicherheit aufnehmen: „Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie unsere kritische Infrastruktur ohne wirtschaftliche Not ins Ausland ausverkauft wird. Es geht nicht nur um Düngemittel für die Bäuerinnen und Bauern, sondern um die Lebensmittelversorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher!“

28. Juli 2022