Für mehr Niederösterreich in Europa - Bauernbund Niederösterreich

Für mehr Niederösterreich in Europa

„Wir brauchen eine EU mit Hausverstand und Augenmaß“, betont Alexander Bernhuber im Interview mit der BauernZeitung NÖ. Der Jungbauer aus Kilb erläutert die Beweggründe für seine Kandidatur im Europa-Parlament.

Alexander Bernhuber: „Der ländliche Raum ist Garant für eine hochwertige Lebensmittelproduktion, eine gepflegte Kulturlandschaft sowie für unsere Traditionen und unser Brauchtum – für das, was unsere Kultur ausmacht.“ © Monihart

Alexander Bernhuber ist der Spitzenkandidat des NÖ Bauernbunds für die Europa-Wahl, am 26. Mai. Der 26-jährige Absolvent des Francisco Josephinums hat an der Universität für Bodenkultur Pflanzenbau studiert und führt seit 2012 einen Rindermastbetrieb in seiner Heimatgemeinde Kilb. Dazu arbeitet er als agrarpolitischer Referent im NÖ Bauernbund. Ehrenamtlich engagiert er sich als Bundesleiter in der Landjugend Österreich sowie als stellvertretender Vorsitzender des niederösterreichischen Jugendrats.

Als österreichischer Delegierter für den Rat der Europäischen Junglandwirte (CEJA) hast du bereits internationale Erfahrung gesammelt. Welche Bedeutung hat die Europäische Union für dich?

BERNHUBER: Vorab möchte ich mich für die Nominierung und das in mich gesetzte Vertrauen beim NÖ Bauernbund sowie bei LH Mikl-Leitner bedanken. 
Die europäische Union ist für mich das größte Friedensprojekt, das jemals geschaffen wurde, und wir können stolz sein, dass wir dabei sind. Aber, so wie sich die Herausforderungen für uns Bäuerinnen und Bauern ändern, verändern sich auch die Anforderungen an die Staatengemeinschaft. Für mich bedeutet das, wir müssen Europa nicht neu bauen, aber besser machen. Ein Schlüssel dazu ist die Stärkung der Subsidiarität. Die EU sollte sich bei Themen zurücknehmen, die von den Staaten und Regionen selbst gelöst werden können, wie beispielsweise in der Sozialpolitik oder bei regionalen Traditionen und Identitäten. 

Hast du dazu konkrete Beispiele?

BERNHUBER: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) kann zum Beispiel nicht eine fehlgeleitete Sozialpolitik ersetzen. Pensionen aus dem Agrarbudget zu finanzieren, wie es teilweise von südlichen Ländern gefordert wird, ist für uns keinesfalls akzeptabel. Oder ein anderes Beispiel: In Niederösterreich werden rund die Hälfte aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Nebenerwerb geführt. Ich bin daher strikt gegen Forderungen mancher Länder, dass Nebenerwerbslandwirte keinen Anspruch auf agrarische Ausgleichszahlungen haben sollten. 

Mit dem Brexit sinkt das Budget der Europäischen Union. Muss da nicht auch in der Landwirtschaft gespart werden?

BERNHUBER: Die Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht die Opfer des Brexits werden. Sie müssen ohnehin mit dem Wegbrechen eines großen Absatzmarktes fertig werden. Sie noch mit Kürzungen im Agrarbudget zu belasten, kann keinesfalls die Lösung sein.
Für mich ist die österreichische Bundesregierung, unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein Vorzeigebeispiel, wie es auch in der EU funktionieren kann: Es wird im System gespart und nicht bei den Menschen. 
Bei der Landwirtschaft zu sparen heißt, die Souveränität in der Lebensmittelversorgung aufzugeben. Wie gefährlich das ist, wenn Länder ihre Bevölkerung nicht ernähren können, hat die Geschichte bereits des Öfteren gezeigt – zuletzt in zunehmenden Flüchtlingsströmen aus Nordafrika. 

Du sprichst das Thema Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln an. Was braucht unsere Landwirtschaft, um diese sicherzustellen?

BERNHUBER:  Wir brauchen eine EU, die mit Hausverstand arbeitet und Vorgaben mit Augenmaß beschließt.
Das beginnt bei spürbaren Erleichterungen für unsere Bäuerinnen und Bauern, bei Vorschriften und deren Kontrollen – Stichwort Bürokratieabbau. 
Ganz wichtig ist auch das Thema Pflanzenschutzmittel. Es kann nicht sein, dass ein Wirkstoff nach dem anderen die Zulassung verliert und damit die heimische Lebensmittelproduktion gefährdet wird, wie am Beispiel Erdäpfel sichtbar wird. Im Lebensmitteleinzelhandel kommen derzeit verstärkt Erdäpfel aus Israel und Ägypten ins Regal, da in Österreich im Vorjahr rund 120.000 Tonnen Erdäpfel entsorgt werden mussten, die durch den Drahtwurm befallen waren. In diesen Ländern gelten bei weitem nicht so strenge Auflagen, wie bei uns. Das ist keinesfalls fair.
Fairness bedeutet für mich, dass nur Produkte importiert werden dürfen, die nach denselben strengen Vorgaben produziert werden, wie sie für unsere Landwirtschaft gelten.

Apropos Fairness: Bäuerinnen und Bauern haben immer öfter dass Gefühl, dass NGOs Themen mit Emotionen besetzen und damit Medien und Landwirtschaft vor sich hertreiben.

BERNHUBER: Dazu gibt es nur eine Lösung: Transparenz für alle oder keinen.
Es ist leider Realität, dass spendenabhängige Tierschutzorganisationen oder NGOs versuchen, auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern Hetzpolitik zu betreiben und ein verzerrtes Bild der Landwirtschaft zu zeichnen. Gleichzeitig weist ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) auf große Lücken bei der Kontrolle von finanziellen Förderungen für NGOs hin. Diese haben zwischen 2014 und 2017 nach Schätzungen des EuRH rund 11,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Ich verlange, dass – gleich wie bei uns in der Landwirtschaft – alle Daten über EU-Gelder, die an NGOs gehen, veröffentlicht werden.  
Gerade wenn es um die Verbreitung von Unwahrheiten über unsere Berufsgruppe geht, sind wir gefordert, mit sachlichen Argumenten zu antworten. Wir müssen weg von populistischen Ansagen hin zu einer wertschätzenden Diskussion kommen und so Aufklärungsarbeit in unserem Sinn betreiben.

Mit deiner Kandidatur besteht, erstmals nach zehn Jahren, wieder die Möglichkeit, einen bäuerlichen Vertreter aus Niederösterreich nach Brüssel zu entsenden. Du siehst dich daher als starke Stimme für die heimische Landwirtschaft?

BERNHUBER: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört seit Beginn der Einigung Europas zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Und trotzdem sind es nicht nur die landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen, die entscheiden, ob junge Menschen im ländlichen Raum bleiben. Dazu braucht es gleiche Bedingungen zum Leben wie in der Stadt. Bevor wir aber über 5G-Empfang in Städten reden, sollte normaler Handyempfang in allen Teilen des Landes zum Grundrecht werden. 
Das bedeutet Lebensqualität in diesen Regionen und einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion. Dazu ist der ländliche Raum Garant für die Förderung und Erhaltung einer hochwertigen Lebensmittelproduktion, einer gepflegten Kulturlandschaft sowie unserer Traditionen und unseres Brauchtums – von dem, was unsere Kultur ausmacht.

Kurz gesagt, du wirst nicht nur die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, sondern des gesamten ländlichen Raums, vertreten?

BERNHUBER: Dazu ist es mir wichtig, in den kommenden Wochen zu unseren Mitgliedern zu fahren, um mich persönlich vorzustellen und die Anliegen zu sammeln. Niederösterreich ist geprägt von einer vielfältigen Landwirtschaft und da ist die Vielfalt an Herausforderungen ebenso groß. Die Menschen müssen sich in der EU zu Hause fühlen. Sie erwarten sinnvolle Vorschriften, fair angewandt, und die Bekämpfung von Missbrauch.

Wenn dich nun jemand unterstützen möchte, was kann er/sie tun?

BERNHUBER: Jeder kann weitererzählen, dass die Europäische Union nicht egal ist für uns und dass es wichtig ist, zur Wahl zu gehen. Denn, es gibt jetzt die Chance, mit seiner Vorzugsstimme einen Bauern aus Niederösterreich zu unterstützen. Das Vorzugsstimmenmodell, dass in Niederösterreich bereits gelebt wird,  wurde nun auch auf Bundesebene übernommen. Das bedeutet, dass einzig und allein die Anzahl an Vorzugsstimmen – und damit der Wille der Wählerinnen und Wähler – entscheidet, wer ein Mandat erhält. Dazu bitte ich um eure Unterstützung und euer Vertrauen.

06. Februar 2019