Gesetz zur Ahndung von Stalleinbrüchen scheitert an FPÖ - Bauernbund Niederösterreich

Gesetz zur Ahndung von Stalleinbrüchen scheitert an FPÖ

In der gestrigen Nationalratssitzung wurde der von der ÖVP eingebrachte Initiativantrag zur Verfolgung von Stall-Einbrechern von FPÖ, SPÖ, Neos und Liste Jetzt abgelehnt. Während die FPÖ dem Gewaltschutzpakt zustimmt und so die nötige Mehrheit verschafft, blockiert sie ausgerechnet den für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern so wichtigen Initiativantrag.

FPÖ sorgt dafür, dass Eindringen in Bauernhöfe und Stallungen weiterhin straffrei bleibt. (c) Tim Reckmann/pixelio.de

Immer wieder dringen selbsternannte Tierschutzextremisten bei Nacht- und Nebelaktionen gezielt in Ställe ein, beunruhigen Tiere und fotografieren im Stall. Für betroffene Landwirte war es bis dato unmöglich, dem unbefugten Eindringen strafrechtlich nachzugehen. Dies soll nun aufgrund der FPÖ Abgeordneten auch so bleiben. Der Bauernbund, die Landwirtschaftskammer sowie anerkannte Strafrechtsexperten fordern bereits seit Jahren eine diesbezügliche grundlegende Reform des Strafgesetzbuchs angelehnt an die Rechtslage in Deutschland und der Schweiz.

In unseren Nachbarländern ist das Hausrecht seit jeher umfassend strafrechtlich geschützt. Dort ist unbefugte Eindringen in Wohn- oder Geschäftsräume ein strafbarer Hausfriedensbruch. „Niemand darf einfach in eine fremde Wohnung spazieren, Verunsicherung und Verwüstung hinterlassen um am Ende die Menschen in der Öffentlichkeit noch diffamieren. Das ist nicht in Ordnung“, verurteilt der österr. Bauernbund-Präsident NAbg. Georg Strasser derartiges Vorgehen.

ÖVP-Antrag zur Verfolgung von Stall-Einbrechern abgelehnt

Die ÖVP hat daher in der gestrigen Nationalratssitzung im Zuge des Gewaltschutzpakets einen Initiativantrag eingebracht, um die Mängel im österreichischen Strafrecht zu beseitigen und den Straftatbestand gegen Hausfriedensbruch zu novellieren. Während die FPÖ dem Gewaltschutzpakt zustimmt und so die nötige Mehrheit verschafft, blockiert sie ausgerechnet den für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern so wichtigen Initiativantrag. So wurde dieser Antrag in der gestrigen Nationalratssitzung von FPÖ, SPÖ, Neos und Liste Jetzt abgelehnt.

FPÖ mutiert von selbsternannter Bauernpartei zur Anti-Bauernpartie

Besonders bemerkenswert ist, dass sich hier auch die Freiheitliche Partei mit ihren Bauernvertretern in der Abstimmung gegen die Bestrafung von Stall-Einbrechern ausgesprochen hat. Nö. Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Direktorin LAbg. Klaudia Tanner sehen hier ein wiederholtes Muster: „Die FPÖ fällt zwar am Stammtisch gerne mit großen Sprüchen auf. Aber wenn’s ernst wird, fällt sie den Bäuerinnen und Bauern in den Rücken – nach dem Glyphosatverbot, das Kickl und Hofer zuletzt gemeinsam mit Rendi-Wagner im Parlament durchgepeitscht haben, nun auch bei der Verteidigung der Eigentumsrechte der bäuerlichen Betriebe“, so Pernkopf und Tanner.

Die FPÖ habe nun wohl ihre Liebe zum Tierschutz a lá Peter Pilz und dessen nö. Landesspitzenkandidat Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken-Obmann) entdeckt, schließt der NÖ Bauernbund aus diesem Abstimmungsverhalten. „Die FPÖ ist gestern einmal mehr von der selbsternannten Bauernpartei zur Anti-Bauernpartie mutiert“, bringen es Pernkopf und Tanner auf den Punkt. Die nö. Bäuerinnen und Bauern wüssten nun, woran sie sind und auf wen sie in agrarischen Fragen wirklich zählen können, so Pernkopf und Tanner.

Auch zahlreiche andere landwirtschaftsfeindliche Anträge, welche auch aus der Feder linker Tierschutzextremisten stammen hätten können, wurden von der FPÖ eingebracht und in einer schaurigen FPÖ-SPÖ-Allianz durchgepeitscht. Sollten diese Forderungen von der nächsten Regierung dann umgesetzt werden, würde dies massive Einschränkungen der Viehwirtschaft (Kükenselektion, Lebendtiertransporte etc.) und somit einen untragbaren Wettbewerbsnachteil bedeuten.  

Farbe bekennen: Nationalrat beendete Mär von der Bauernpartei FPÖ

Auch LKNÖ-Präsident NAbg. Johannes Schmuckenschlager äußert sein ganzes Unverständnis zum FPÖ-Stimmverhalten: „Mit der von der ÖVP eingebrachten Gesetzesänderung wären die Rechte der Bäuerinnen und Bauern, insbesondere der Tierhalter und letztendlich aller Eigentümer vor solchen Anschlägen endlich besser geschützt. Es ist daher völlig unverständlich, warum die FPÖ und SPÖ diese Änderung nicht unterstützt haben und damit die Bäuerinnen und Bauern wieder einmal im Regen stehen lassen“, so Schmuckenschlager.

„Die FPÖ hätte heute die Chance gehabt, für Bauernfamilien Farbe zu bekennen. Es ist sehr bedauernswert, dass sich die freiheitliche Partei in dieser bedeutenden Frage heute nicht für die heimischen Bäuerinnen und Bauern ausgesprochen hat“, kommentiert es Bauernbundpräsident NAbg. Georg Strasser.

Ökostrom und Ölkesselverbot

Ein wichtiger Lichtblick der gestrigen Sitzung, ist das Einbauverbot von Ölkesseln in Neubauten ab 2020, sowie das Erneuerbaren-Paket mit einem Volumen von 540 Millionen Euro.  

26. September 2019