Landtag: Budget für 2020 beschlossen - Bauernbund Niederösterreich

Landtag: Budget für 2020 beschlossen

Nach einer zweitägigen Debatte – mit zahlreichen Wortmel­dungen der Bauernbund-Mandatare – wurde im NÖ Landtag am vergangenen Mittwoch das Budget für 2020 mit den Stimmen der in der Landesregierung vertretenen Parteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ, beschlossen. Die Opposition lehnte den Voranschlag ab.

Starkes Team des NÖ Bauernbunds in Niederösterreich (v. l.): Landtagsabgeordnete Manfred Schulz, Josef Edlinger, Karl Moser und Klaudia Tanner, Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landtags­abgeordnete Doris Schmidl und Richard Hogl, Bundesrat Eduard Köck, Landtagsabgeordnete Josef Balber und Anton Kasser, Bundesräte Andrea Wagner und Martin Preineder sowie Landtagsabgeordneter Franz Mold. (c) BZ/Archiv

Das NÖ Landesbudget sieht für das kommende Jahr Auszahlungen in der Höhe von rund 9,255 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,149 Milliarden Euro vor. Das bedeutet einen Netto-Finanzierungsaldo von minus 76,2 Millionen Euro. Die für die Landwirtschaft vorgesehenen Budgetmittel werden um 2,2 Prozent auf 125.292.200 Euro steigen. Dieser, in Zahlen gegossene „Fahrplan“ für das kommende Jahr, wurde vergangene Woche gemeinsam mit dem Rechnungs­abschluss 2018 und der mittelfristigen Budgetplanung in rund 22 Stunden im NÖ Landtag diskutiert.

„Landesbudget ist ein wahres Klima-Budget“

„Das neue Landesbudget ist ein wahres Klima-Budget“, stellten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko im Vorfeld fest. Der Klimawandel sei längst in Österreich und Europa angekommen. Niederösterreich setze daher schon lange auf Erneuerbare Energien und Klimaschutz und sei damit europaweiter Vorreiter. Jetzt würden diese Bemühungen weiter intensiviert: Mehr als eine halbe Milliarde Euro werde in den Klimaschutz fließen, in neue Öffistrecken genauso wie in Klimaprojekte und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Pernkopf und Schleritzko.

LAbg. Josef Edlinger betonte dazu, die Landwirtschaft sei der Sektor, der am stärksten von den sich ändernden klimatischen Bedingungen betroffen sei. Die Landwirtschaft könne einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Betriebe werde auch in Zukunft weitergeführt.

„Die Herausforderungen der Landwirtschaft sind sehr vielfältig“, erklärte Bauernbund-Mandatar Manfred Schulz. Wetterextreme, der „Brexit“ und vieles mehr gefährde die Existenzen der Bauern. Die Selbstversorgung sei teilweise nicht mehr gegeben. Die Bauern brauchen Unterstützung, um auch weiterhin als wesentlicher Bestandteil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in den ländlichen Regionen etwas beitragen zu können.

In Resolutionsanträgen forderte LAbg. Richard Hogl eine konsequente Herkunftskennzeichnung und stren-gen Täuschungsschutz bei Lebensmitteln für bewusste Kaufentscheidungen und mehr Regionalität sowie die Sicherstellung der hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards bei internationalen Handelsabkommen ein. Dies sei neben dem Budget ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige moderne Landwirtschaft.

Eine Voraussetzung für den Erhalt eines lebenswerten ländlichen Raums sieht LAbg. Anton Kasser im Breitbandausbau. Bis Mitte des Jahres würden 90 Prozent der Haushalte in den vier Pilotregionen angeschlossen sein, in Summe würden dafür 110 Millionen Euro ausgegeben. Ziel sei die flächendeckende 100-Mbit-Versorgung. Daseinsvorsorge und Breitband seien auf einer Ebene zu sehen.

„Die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Pflege werden weiterhin weit mehr als die Hälfte des Budgets ausmachen“, erklärte Bauernbund-Direktorin LAbg. Klaudia Tanner und legte auch ein klares Bekenntnis zu allen Landeskliniken in allen Regionen ab. Die Gesamtzahl der Mediziner habe sich in den letzten Jahren erhöht. Veränderte Lebenswelten würden dazu führen, dass man das Gesundheitssystem neu denken müsse. Die Schaffung von Primärversorgungszentren sei ein Gebot der Stunde.

LAbg. Doris Schmidl wies in ihrem Redebeitrag zum Thema „Soziales“ auf die vielfältigen Unterstützungs­angebote für Familien auch in der außerschulischen Kinderbetreuung hin. Sie forderte jedoch gleichzeitig das bestehende Modell beizubehalten, um die notwendige Wahlfreiheit für die Familien sicherzustellen.

VP-Feuerwehrsprecher Labg. Franz Mold wies in seinem Redebeitrag auf die Bedeutung der Feiwilligen Feuerwehren und die dort geleistete Jugendarbeit hin. Die einzelnen Feuerwehren tragen aktiv zur Finanzierung ihrer Ausstattung bei. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen könne die Umsatzsteuer rückerstattet werden, was eine wesentliche Unterstützung für die Feuerwehren sei.

Bauernbund-Mandatar Karl Moser lobte das Budget der Gruppe 0 (Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung) als einen guten Pakt für die Gemeinden und Bürger. Der demographische Wandel mache vor den Gemeinden und der Gesellschaft nicht halt, was sich in den Budgetzahlen auswirke. Die Gemeinden seien ein wichtiger Konjunkturmotor. Die Gemeinden seien sparsam bei den Ausgaben, würden aber die Aufgaben erfüllen können.

„Die VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) wird in den Gemeinden ab dem Finanzjahr 2020 zur Anwendung gebracht“, lobte LAbg. Josef Balber die vielen engagierten Bürgermeister und Mitarbeiter in den Gemeinden. Die NÖ Haushaltsverordnung und die Bedarfszuweisungsrichtlinien müssten noch überarbeitet beziehungsweise umgestaltet werden.

02. Juli 2019