Landtag im Zeichen des Budgets 2020 - Bauernbund Niederösterreich

Landtag im Zeichen des Budgets 2020

„Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern ernst“, betonte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko bei der Präsentation der Schwerpunkte und Details zur Budgetplanung für das kommende Jahr.

Aufeinander zählen und miteinander rechnen: Diesen Grundsatz stellte Finanzlandesrat Schleritzko in den Mittelpunkt seiner Budgetrede. (C) NLK/Filzwieser

Gestern Dienstag und heute Mittwoch, 26.6.2019, tagt der NÖ Landtag zum Budgetvoranschlag 2020. In seiner Budgetrede erinnerte Landesrat Ludwig Schleritzko zunächst an die blau-gelben Meilensteine des letzten Jahres: 69.002 Arbeitsplätze und 3.718 Lehrstellen seien vermittelt worden, 3,8 Millionen Patienten hätten in Landeskliniken Hilfe gefunden, 161 Millionen Menschen hätten den öffentlichen Verkehr genützt und dabei 4,5 Milliarden Kilometer zurückgelegt.

Beim Landesbudget gehe es auch um die Werte, die hinter den Zahlen stünden. Beim Rechnungsabschluss 2018 seien die europäischen Vorgaben um 35 Millionen Euro übertroffen worden. Das Budgetziel sei um 6,6 Prozent übertroffen worden, statt 229 habe der administrative Abgang 214 Millionen Euro betragen. Den Budgetentwurf 2020 stellte er unter das Motto „Sparen so, dass man es nicht spürt, aber am Konto des Landes sieht.“ Auszahlungen von 9.225 Millionen Euro und Einzahlungen von 9.149 Millionen Euro bedeuteten den nächsten Schritt zu einem ausgeglichenen Budget. Der Nettoabgang sei um 76 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro reduziert worden.

In Bezug auf den Klimawandel würden Weichen für Generationen, nicht nur für Legislaturperioden gestellt. Dabei wolle er insbesondere die blau-gelbe Mobilitätswende vorantreiben. So werde es auf der Bahn 1,1 und bei den Busangeboten 2,4 Millionen Kilometer mehr geben. Dadurch werde es insgesamt 3,5 Millionen Kilometer mehr an ÖV-Leistungen geben. Für Bus- und Bahnangebote würden 131 Millionen Euro ausgegeben, die Steigerung des Angebots im öffentlichen Verkehr liege bei 38 Prozent. Insgesamt würden 196 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehrsbereich zur Verfügung gestellt. Auch auf der Straße seien viele Projekte auf Schiene. So würden 17.000 Menschen durch Umfahrungsstraßen entlastet.

50 Prozent des Landesbudgets für Gesundheit, Pflege und Soziales

Für Gesundheit, Pflege und Soziales stünden im Budget 4,5 Milliarden Euro und damit rund 50 Prozent zur Verfügung. „Wenn Sekunden zählen, kommt es auf jeden Kilometer an“, gab der Finanz-Landesrat ein klares Bekenntnis zu den Klinikstandorten ab. Die Landesgesundheitsagentur bringe Gesundheit für das Land aus einer professionellen Hand. Die 77 Einrichtungen umfassten 13.600 Betten bzw. 26.850 hauptamtliche und 1.572 ehrenamtliche Mitarbeiter. Die Versorgung in allen Regionen werde weiter ausgebaut, so entstünden bis 2021 insgesamt 14 Gesundheits-Zentren und Netzwerke. Sowohl mobile Pflegedienste als auch die stationäre Versorgung würden ausgebaut. Im nächsten Jahr würden 26 Millionen Euro mehr in diesem Bereich investiert, insgesamt seien es 589 Millionen Euro.

Mit dem blau-gelben Familienpaket würden 65 Millionen Euro investiert. Der Fokus werde dabei auf den ländlichen Raum gelegt, weil die Entscheidung für eine Familie keine Frage zwischen Stadt und Land sein dürfe.

Die Projekte und Maßnahmen würden greifen. Dazu gebe es einige ergreifende Geschichten, wie sie nur das Leben schreiben könne, berichtete Landesrat Schleritzko von zwei Beispielen aus den Projekten „Job 2000“ und „start up“ des Vereins Jugend und Arbeit. Diese Beispiele seien zwei, wo man direkt habe helfen können, wo die Hilfe angekommen sei und damit Menschen im Berufsleben Fuß fassen konnten. Größtes Ziel sei es daher auch weiterhin, Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese zu sichern. Dazu gebe es einige Angebote, die man im kommenden Jahr noch weiter verbessern werde, betonte Schleritzko, dass man neue Projekte ermöglichen und Innovationen stärken und die Forschung forcieren wolle. Zudem wolle man auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft seien, unterstützen.

Budget ist Teamaufgabe der Regierungsmannschaft

In der heutigen globalen Welt habe man viele Kontakte, aber es gebe immer weniger Begegnungen. Man dürfe den einzelnen Menschen nicht aus den Augen verlieren – genau dafür stehe das Budget, betonte Schleritzo, dass es ein Budget des Miteinander und Füreinander sei. Er habe darauf geachtet, dass dieses „eine Teamaufgabe unserer gesamten Regierungsmannschaft“ sei und durch die Zusammenarbeit könne man ein „gutes, solides und zukunftssicheres Budget“ vorlegen, sagte er ein kollegiales Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung, allen voran an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die wie keine Zweite für das Zukunftsland mit Hausverstand stehe.

Das Budget 2020 sei das erste, das nach den Regeln der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung erstellt worden sei. Vor dieser Aufgabe stünden auch die Gemeinden in Niederösterreich, die er gemeinsam mit LH-Stellvertreter Franz Schnabl bei der Neuaufstellung der Haushalte unterstützen werde.

Der Landesrat bedankte sich bei der Budgetabteilung, insbesondere bei Budgetdirektor Michael Klein und Finanzdirektor Reinhard Meissl, die bei der Erstellung des Budgets jedes Jahr eine zentrale Rolle spielten. Außerdem sagte der Landesrat auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gerade den Gruppen- und Abteilungsleitern Danke.

Man steuere klar auf einen ausgeglichenen Haushalt 2021 zu, führte Schleritzko aus. Man arbeite weiter daran, die Verwaltung so schlank und effizient wie möglich und gleichzeitig so bürgernah und serviceorientiert wie möglich zu gestalten. Man arbeite kosten- und zukunftsorientiert, man drehe jeden Euro zweimal um. Zum Abschluss lud der Landesrat ein: „Halten wir Kurs. Bleiben wir in der Spur. Miteinander – für Niederösterreich!“

25. Juni 2019