LK-Vollversammlung fordert Rechtssicherheit - Bauernbund Niederösterreich

LK-Vollversammlung fordert Rechtssicherheit

Die Vollversammlung der LK Niederösterreich tagte am vergangenen Montag in der Bildungswerkstatt Mold.

Die Fixierung des EU-Haushalts sowie die Finanzierung und Ausgestaltung der GAP für die Periode nach 2020 sind eine zentrale Zukunftsfrage für die Land- und Forstwirtschaft.

Michaela Zuschmann ist neue Landeskammerrätin

Im Zuge der LK-Vollversammlung wurden die Weichen neu gestellt: Hermann Schultes hat seine Funktion mit 30. Juni zurückgelegt und Michaela Zuschmann, Bäuerin aus Bad Pirawarth, wurde einstimmig als neue Landeskammerrätin gewählt.

„In turbulenten Zeiten ist die Landwirtschaftskammer ein fester Anker und ein sicherer Hafen für die Bäuerinnen und Bauern Niederösterreichs“, betonte LK-NÖ Präsident NAbg. Johannes Schmuckenschlager. Nur unter stabilen und berechenbaren Rahmenbedingungen könne die Land- und Forstwirtschaft einen wesentlichen Beitrag für gesellschaftliche, politische und soziale Stabilität sowie Wachstum leisten. Deshalb braucht die Landwirtschaft nach der kommenden Nationalratswahl, am 29. September, ein klares politisches Bekenntnis – wie in der vergangenen Legislaturperiode durch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

So forderten die Funktionäre neben dem Bemühen auf europäischer Ebene auch von der Bundesregierung das Bekenntnis zur nationalen Unterstützung, was den Ausgleich fehlender Mittel aus Brüssel betrifft. Die aktuelle Tagespolitik wurde hingegen kontrovers diskutiert. Während bei Themen wie Ölkesseltausch, Plastik-
sackerlverbot oder die Konsequenzen nach dem „Alm-Urteil“ eine positive Bilanz gezogen wurde, herrschte nach dem beschlossenen Glyphosatverbot wenig Verständnis. So sei es eine traurige Situation, wenn gerade jene Fraktion, die die Freiheit im Namen trage, hier Gegenteiliges tut, so Schmuckenschlager. Entgegen jeglicher Fachexperten- und Wissenschaftermeinung wurde im Nationalrat durch SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT einem Antrag zum Totalverbot von Glyphosat die Zustimmung erteilt. In diesem Zusammenhang wurde in Mold gefordert, dass das Verbot erst nach Zustimmung der EU-Kommission nach ausreichender Übergangsfristen in Kraft treten kann. Außerdem bedarf es einer klaren Herkunftskennzeichnung von Produkten, welche in Ländern produziert werden, in denen Glyphosat angewendet wird.

Ebenso auf breite Ablehnung stieß bei den bäuerlichen Funktionären das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern. Ende Juni erfolgte die politische Einigung zum Mercosur Handelsabkommen nach zwanzig Jahren Verhandlungen. Für die europäische Landwirtschaft würden sich dadurch die Importmengen, besonders in sensiblen Bereichen, wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol, beträchtlich erhöhen, während die Vorteile, zum Beispiel bei Käse und Wein nur gering ausfallen. Neben der Höhe der Importmengen sind auch die ungleichen Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz sowie bei den Produktionsstandards zu kritisieren.

Umso mehr zeigt sich, wie wichtig eine klare Herkunftskennzeichnung ist, damit die Konsumenten bewusst zu österreichischer Qualität greifen können. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist es unverständlich, dass wir Lebensmittel kreuz und quer durch die Welt führen. Die LK-NÖ forderte daher vor dem endgültigen Abschluss des Abkommens deutliche Änderungen und umfangreiche Begleitmaßnahmen.

09. Juli 2019