Stärkung der Land- und Forstwirtschaft - Bauernbund Niederösterreich

Stärkung der Land- und Forstwirtschaft

Zu seiner 20. Sitzung in der aktuellen Gesetzgebungsperiode trat der NÖ Landtag am vergangenen Donnerstag in St. Pölten zusammen. Breiten Raum in den Diskussionen nahmen auch landwirtschaftliche Themen ein, da unter anderen „Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Land- und Forstwirtschaft“ beschlossen wurden.

Im Rahmen der jüngsten Landtagssitzung behandelten die Diskussionen auch landwirtschaftliche Themen. (c) NLK/Reinberger

Mit klarer Mehrheit sprach sich der NÖ Landtag gegen das Mercosur-Abkommen aus. Begründet wurde dies mit geringeren Tierwohl-, Umwelt-, und Sozialstandards sowie der nicht nachhaltigen Produktionsweise in Südamerika. Dazu wurde vom NÖ Landtag gefordert, bei zukünftigen multilateralen beziehungsweise bilateralen handelspolitischen Bestrebungen die Einführung von Klima-Zöllen und gleichermaßen stärkere Nachhaltigkeitskapiteln vorzusehen.

"Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen"

Von den bäuerlichen Mandataren wurde hervorgestrichen, dass Landwirtschaft und Umweltschutz zusammengehören würden. Alle Bäuerinnen und Bauern seien interessiert, ihren Grund und Boden gesund, vital und fruchtbar zu erhalten. Niederösterreich verfolge seit langem eine ökosoziale Agrarpolitik. 90 Prozent der Betriebe nehmen am ÖPUL teil. Die heimische Landwirtschaft produziere Lebensmittel in höchster Qualität. Es sind die Bäuerinnen und Bauern, die Österreich dadurch versorgungssicher machen. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine produzierende Landwirtschaft ermöglichen.
Beschlossen wurde in der Landtagssitzung auch eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht umzusetzen. Für Erstaunen – nicht nur bei den Bauernbund-Mandataren – sorgte eine Wortmeldung einer Mandatarin der Grünen, die sich für den Schutz von Eigentum aussprach, dieses Recht aber den Bäuerinnen und Bauern für ihre Stallungen nicht zugestehen möchte. In der Wortmeldung wurden die vielen bäuerlichen Familienbetriebe einmal mehr unter den Generalverdacht gestellt, ihre Tiere unter schlechten Bedingungen zu halten.

29. Oktober 2019